Inhaltlich verantwortlich

Hiller GmbH + Co KG
Robert-Bosch-Straße 5
74354 Besigheim

Amtsgericht Stuttgart, HRA 301065

Persönlich haftende Gesellschafterin:
Hiller Verwaltungsgesellschaft mbH,
Sitz Besigheim,
Amtsgericht Stuttgart, HRB 302092

Steuer-Nummer: 55092 / 10092
USt.-Id.-Nr.: DE 220 101 160

Geschäftsführer:
Manfred Hiller
Martin Hiller

Telefon: 07143 34821
Telefax: 07143 32738

E-Mail: info@hiller-kuechen.de
Website: www.hiller-kuechen.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. hiller GmbH + Co KG

Definitionen:

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden nachstehende Begriffe, einschließlich ihrer Pluralformen mit folgender Bedeutung:

1. Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Unternehmer im Sinne der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Besteller/Käufer im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

4. Verwender im Sinne der AGB ist die Fa. hiller GmbH + Co KG

1. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, Brief oder E-Mail an den Verwender übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung vom Kunden anerkannt.

2. Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verwenders erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Angebot, Annahme

1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verwenders Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

3. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Besteller.

4. Die Maß-Bestellung des Bestellers, die maßgefertigte Teile beinhaltet, stellt ein bindendes Angebot dar, erst nach dem Eingang der geprüften und unterschriebenen Auftragsbestätigung, die per Post oder per Fax zurückgeschickt werden muss. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber der Bildschirmdarstellung bleiben vorbehalten.

3. Lieferung

1. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden das von ihm ausgewählte Produkt nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

4. Vertragsinhalt

1. Soweit der Besteller als Auftraggeber Arbeitsplatten, Wandverkleidungsplatten, Küchenfronten oder Schubkästen nach Maß in Auftrag gibt, werden diese in dem vom Besteller ausgewählten Spezifikationen und nach dessen Maßangaben individuell angefertigt.

2. Der Verwender haftet grundsätzlich nicht für die Richtigkeit der vom Besteller angegebenen Maße und der nach diesen Maßen hergestellten Werke. Insbesondere wird bei der Erbringung von Werkleistungen nach Vorgabe des Bestellers die Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ausgeschlossen. Eine Prüfungspflicht seitens des Verwenders besteht im Hinblick auf Schutzrechte Dritter ebenfalls nicht.

3. Der Besteller ist verpflichtet, die elektronisch erfassten Artikel und Formen, nebst Sonderwünschen, vor Absendung des Auftrages zu überprüfen. Der Besteller sichert dabei die Richtigkeit seiner erfassten Maße zu, und dass er diese Maße zuvor auf Aktualität und Richtigkeit eingehend überprüft hat. Der Besteller wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass erforderliche Änderungen aufgrund fehlerhaft übermittelter Maße von ihm zu vertreten sind und zu seinen Lasten gehen. Änderungswünsche können nach Auftragserteilung nicht angenommen werden.

5. Zahlungsbedingungen

Bestellte Ware wird per Vorkasse geliefert. Sämtliche Preise, die vom Verwender innerhalb seines Internet-Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzlich geltende Umsatzsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce gültig. Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.

6. Datenschutz

1. Die Datenschutzpraxis entspricht dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

2. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten sowie die Bestellung werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben.

3. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen. Hierzu genügt eine Nachricht an den Verwender.

4. Sollte der Kunde seine Bestellunterlagen verlieren, kann er per eMail oder Telefon jederzeit eine Kopie seiner Bestellung anfordern. Der Verwender behält sich vor, im Einzelfall die Bonität und/oder Identität des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung einer Kopie des Personalausweises erforderlich sein.

7. Widerrufsbelehrung

1. Soweit der geschlossene Vertrag Waren bzw. Produkte zum Gegenstand hat, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, gilt das Widerrufs- und Rückgaberecht des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht. Dies hat zur Folge, dass die Anwendung des Widerrufsrechts für das Vertragsverhältnis insoweit ausgeschlossen ist. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht auch dann nicht, wenn die bestellte Sache für eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.

2. Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Brief: Fa. hiller GmbH + Co KG, Robert-Bosch-Str.5, 74354 Besigheim
FAX: 07143 32738
E-Mail: info@hiller-kuechen.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

8. Gewährleistungsbedingungen

Der Verwender haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Garantiezusagen eines Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Bestellers mit dem Hersteller. Das heißt, Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter (in der Regel des Herstellers) begründen keinerlei Ansprüche gegen den Verwender. Sämtliche Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber (in der Regel dem Hersteller) geltend zu machen. Hat der Verwender eine neue Sache im Kundenauftrag hergestellt haftet er nach den §§ 633 ff BGB für Sachmängel.

Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Im Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an:

Fa. hiller GmbH + Co KG, Robert-Bosch-Straße 5, 74354 Besigheim, Tel.: 07143 34821 bzw. an den in der Bedienungsanleitung genannten Hersteller oder Service-Partner.

9. Haftung für Mängel, Mängelanzeige, Rügepflicht gemäß § 377 HGB

Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung.

Ist der Käufer (Besteller) Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls ein Jahr. Im Übrigen ist er in diesem Fall verpflichtet, die Ware bei Zugang unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen (§ 377 HBG).

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum der Fa. hiller GmbH + Co KG (erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt)

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

12. Aufklärung gemäß Fernabsatzrichtlinie

Aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtung (Fernabsatzrichtlinie) zur Aufklärung bei Verkäufen, die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen, wird Folgendes festgehalten.

Anbieterkennzeichnung:
Bei dem unter der Internetadresse www.hiller-kuechen.de bezeichneten Angebot handelt es sich um eine solches der Firma hiller GmbH + Co KG
Robert-Bosch-Straße 5
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Tel. : 07143 34821
Fax : 07143 32738